Die deutsche Film- und Fernsehbranche steht unter massivem Druck – wirtschaftlich, strukturell und zunehmend auch politisch. Was lange als fachpolitische Debatte galt, ist nun zu einem offenen Koalitionsstreit eskaliert. Im Zentrum: die Frage, ob internationale Streamingkonzerne wie Netflix, Amazon oder Disney per Gesetz verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze wieder in den hiesigen Produktionsstandort zu investieren. Die sogenannte „Lex Netflix“ ist längst mehr als ein Branchenthema – sie ist zum Symbol für kulturpolitische Richtungsentscheidungen, internationale Abhängigkeiten und interne Machtkämpfe geworden.
Basierend auf unserer Nachfrage bei den Karlsruher Bundestagsabgeordneten Dr. Zoey Meyer (Die Grünen) und Parsa Marvi (SPD) erhielt das Filmboard Karlsruhe ausführliche Stellungnahmen bzw. Bewertungen der aktuellen Situation.
Gesetz oder Selbstverpflichtung – zwei Wege, ein Ziel?
Eigentlich sind sich alle Beteiligten einig: Der deutsche Film soll gestärkt werden. Uneinig ist man sich über den Weg dorthin. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter. In der Branche ist von etwa 15 Prozent der in Deutschland erwirtschafteten Umsätze die Rede. Dieses Modell ist keineswegs exotisch – vergleichbare Regelungen existieren in mehreren europäischen Ländern und gelten dort als zentraler Standortfaktor.
Demgegenüber setzt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Plattformen. In einem Schreiben an das Finanzministerium argumentiert er, die gewünschten Effekte ließen sich auf diesem Weg „schneller, effizienter und mit geringerem bürokratischem Aufwand“ erzielen. Laut Weimer hätten sich nahezu alle relevanten Anbieter – von Netflix über Amazon Prime bis hin zu ARD und ZDF – bereit erklärt, zwischen 2026 und 2030 insgesamt mindestens 1,83 Milliarden Euro in den deutschen Film zu investieren.
Die Branche bleibt skeptisch: Brisanz auf mehreren Ebenen
In der Filmwirtschaft überwiegt allerdings das Misstrauen. Zu oft seien freiwillige Zusagen unverbindlich geblieben, zu unklar sei, welche Mittel tatsächlich zusätzlich fließen und welche ohnehin geplant waren. Planungssicherheit – das zentrale Schlagwort der Produzenten – entsteht so nicht. Zahlen aus der Branche sind alarmierend: "Rund 85 Prozent der Produzent*innen" schätzen ihre wirtschaftliche Lage inzwischen als schlecht oder sehr schlecht ein. Über 120.000 Arbeitsplätze in Film- und Fernsehproduktion stehen auf dem Spiel.
Der Konflikt hat inzwischen mehrere Eskalationsstufen erreicht:
Erstens international:
Die US-Botschaft hat sich mit einem offiziellen Schreiben an das Finanzministerium eingeschaltet und vor einem gesetzlichen Investitionszwang
gewarnt. Im Kanzleramt wächst die Sorge vor möglichen Gegenmaßnahmen einer Trump-Regierung – ein geopolitischer Faktor, der die filmpolitische Debatte zusätzlich auflädt.
Zweitens haushaltspolitisch:
Von den 250 Millionen Euro für die wirtschaftliche Filmförderung sind 120 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk des Finanzministeriums versehen.
Das BMF knüpft die Freigabe an die Einführung eines steuerlichen Anreizsystems und einer Investitionsverpflichtung – beides Bestandteile des Koalitionsvertrags.
Drittens persönlich:
Im Kanzleramt gibt es Vorbehalte gegen Björn Böhning, Staatssekretär im Finanzministerium. Böhning leitete bis 2025 die Produktionsallianz, die sich vehement für ein Investitionsgesetz einsetzt.
Während das Finanzministerium betont, Böhning sei nicht an den Verhandlungen beteiligt, widerspricht Weimers Sprecher öffentlich und spricht von einem „regelmäßigen Austausch“. In der SPD wird
dies als Affront gegen Klingbeil gewertet – der Konflikt ist damit endgültig politisiert.
Die grüne Perspektive: Investitionspflicht plus Steueranreiz
Deutlich positioniert hat sich auch Bündnis 90/Die Grünen. In einem Bundestagsantrag fordern sie eine Kombination aus steuerlichem Anreizmodell und gesetzlicher Investitionsverpflichtung. Konkret schlagen sie vor:
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eine steuerliche Filmförderzulage von 30 Prozent der anerkannten Herstellungskosten,
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eine Investitionsverpflichtung von 20 Prozent der Nettoumsätze für Streaminganbieter,
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die Einrichtung eines Diversitätsbeirats bei der FFA,
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sowie die dauerhafte Fortführung des Zukunftsprogramms Kino.
Die Grünen kritisieren insbesondere, dass Weimers angekündigte Investitionssummen eine „große Luftnummer“ seien: vieles davon sei ohnehin geplant, rechtlich nicht abgesichert und damit für die Branche wertlos.
Entscheidung vertagt – Krise verschärft
Was als kulturpolitische Detailfrage begann, ist heute ein Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Während Koalitionsausschüsse tagen und Briefe zwischen Ministerien und Botschaften wechseln, verliert der Produktionsstandort Deutschland weiter an Substanz. Fachkräfte wandern ab, Projekte werden verschoben oder gleich im Ausland realisiert.
Die Branche braucht keine weiteren Absichtserklärungen, sondern verbindliche, rechtssichere und langfristige Rahmenbedingungen. Ob diese am Ende „Lex Netflix“ heißen oder anders – entscheidend ist, dass Politik jetzt handelt. Alles andere wäre ein weiteres Kapitel politischer Verzögerung auf dem Rücken einer Branche, die längst „mit dem Rücken zur Wand“ steht.
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